Presseschau - Wandzeitung für verschiedene Themen

[Schandmäulchen]

Der Bahnstreik der GDL ist richtig! Warum die Forderungen der Lokführer berechtigt sind

Der Verfasser spricht mir aus der Seele.

[Schandmäulchen]

Der »Krieg gegen Weihnachten«, ein importiertes Märchen

Lesenswerte Einordnung des Shitstorms etlicher "Konservativer" wie Spahn oder Klöckner, allen voran aber der bayerische Ministerpräsident,
gegen einen Hamburger Kindergarten.

Alles, was mir zu diesem Typen einfällt, ist justiziabel. Wirklich ALLES. Und es wird auch immer wieder bestätigt und gefestigt...

[Schandmäulchen]

Zu den für morgen angekündigten "Bauern"protesten:

Zweckfremde Benutzung

Wird ein steuerbefreites land- oder forstwirtschaftliches Fahrzeug vorübergehend zu Zwecken benutzt, die nicht begünstigt sind, handelt es sich um eine zweckfremde Benutzung, die nach § 7 Abs. 2 Kraftfahrzeugsteuer-Durchführungsverordnung (KraftStDV) unverzüglich Ihrem zuständigen Hauptzollamt anzuzeigen ist. Eine zweckfremde Benutzung liegt bereits bei einer einmaligen Nutzung zu nicht begünstigten Zwecken vor.

https://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Steue ... _node.html

[Schandmäulchen]

Noch einmal zu den für morgen angekündigten Bauernprotesten.

Rekordgewinne für Landwirte – in extrem schwierigen Zeiten
Demnach verzeichnen die Landwirte in Hessen – und wahrscheinlich auch den anderen Bundesländern - im abgelaufenen Wirtschaftsjahr
„ein absolutes und bisher nie dagewesenes Spitzenergebnis mit nochmaliger erheblicher Gewinnsteigerung über alle Haupterwerbsbetriebe
von fast 80%", heißt es in der Untersuchung des Landesbetrieb Landwirtschaft Hessen.

Quelle: agrarheute vom 6.11.2023

Wirklich jeder Privathaushalt musste in diesen Krisenzeiten Einbußen verkraften und deutlich erhöhte Preise insbesondere für Lebensmittel
stemmen, und diese Bauern legen trotz ihrer Rekordgewinne ein ganzes Land lahm, weil ein paar ihrer Subventionen gestrichen werden sollen
und ihnen die Regierung sogar noch entgegengekommen ist?!

Was für ekelhafte Krisengewinnler!

[surfin]

https://www.spiegel.de/wirtschaft/unter ... 70947618f1
"Diese Prüfung sei im Eilverfahren nicht möglich, sagte der Vorsitzende Richter Michael Horcher zur Begründung."
Das war mir klar, obwohl ich schon lange nicht mehr als Jurist arbeite. Nennt sich Verbot der Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung.

[surfin]

Zu den für morgen angekündigten "Bauern"protesten:

Zweckfremde Benutzung

Wird ein steuerbefreites land- oder forstwirtschaftliches Fahrzeug vorübergehend zu Zwecken benutzt, die nicht begünstigt sind, handelt es sich um eine zweckfremde Benutzung, die nach § 7 Abs. 2 Kraftfahrzeugsteuer-Durchführungsverordnung (KraftStDV) unverzüglich Ihrem zuständigen Hauptzollamt anzuzeigen ist. Eine zweckfremde Benutzung liegt bereits bei einer einmaligen Nutzung zu nicht begünstigten Zwecken vor.

https://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Steue ... _node.html

Das sieht die Zollverwaltung im konkreten Fall anders:
https://www.stern.de/gesellschaft/bauer ... 45776.html
"Eine Teilnahme an Protestaktionen bzw. Demonstrationen zu land- oder forstwirtschaftlichen Themen oder der Energiepolitik ist mit steuerbefreiten Fahrzeugen im Rahmen der steuerunschädlichen Verwendung des § 3 Nummer 7 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) zulässig", erklärt ein Beamter.

[Schandmäulchen]

Das lese ich leider erst jetzt. Danke für die Klarstellung.
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@Schandmäulchen: Vollste Zustimmung.

Danke.

Und ob die Gegenseite sympathischer ist, nur weil sie im Maßanzug inhaltsleere Worthülsen absondert und ansonsten der GdL die Schuld gibt, muss jeder selbst entscheiden.

Ich darf vorstellen: die Gegenseite.

Dieser Bahnvorstand gehört in Grund und Boden gestreikt.

[Schandmäulchen]

Follow the money: Kommerzielle Interessenkonflikte bei Polit-Talks

Ein unbedingt lesenswerte Kolumne.

[surfin]

Wer findet den Fehler:
https://www.spiegel.de/panorama/dana-po ... bb83140ce9

Erosion wird für die Ostküste der USA zum Problem: Bedroht ist auch Kaliforniens berühmte Zugstrecke »Pacific Surfliner«.

[Zwiebel]

Um die Zugstrecke geht es in dem Bericht nicht.

Die Bezeichnung "Keine Gefahr" ist bei den Bildern im genannten Bericht ganz schön irre. Wer will da leben und wohnen bleiben?